Algeriens Menschenrechtler rufen zu mehr Protesten auf.

0

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die deutsche
Bundesregierung appelliert, sich mehr für Menschenrechte in Nordafrika
einzusetzen. „Europa muss mehr Druck auf Nordafrikas autoritäre
Regierungen ausüben, damit sich die Menschenrechtslage endlich bessert“,
erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.
„Deutschland hat bislang nichts getan, um Demokratie in Nordafrika zu
fördern.“ So hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Treffen mit Algeriens
Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 die
Menschenrechte noch nicht einmal erwähnt. Dabei gilt Bouteflikas
regierende Front de Libération Nationale (FLN) als mitverantwortlich für den
gewaltsamen Tod von mehr als 120.000 Menschen während des
Bürgerkrieges 1991 bis 2001 sowie für das Verschwinden von mehr als
20.000 Algeriern. Auch für die Ermordung von 132* Demonstranten des
Volkes der Kabylen im April 2001 wurde bis heute niemand zur
Rechenschaft gezogen.

Statt über Menschenrechte sprach Merkel über den Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen und der Energiekooperation. Thema waren auch
Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung, obwohl die FLN und
führende Sicherheitskreise Algeriens in den florierenden Menschenhandel
verstrickt sind. Wikileaks veröffentlichte erst kürzlich Berichte des
stellvertretenden US-Botschafters in Algerien, der Augenzeuge des staatlich
sanktionierten Menschenhandels wurde. Bei Merkels Algerien-Besuch im
Sommer 2008 waren Menschenrechte ebenfalls kein Thema.

„Auch von Außenminister Guido Westerwelle kamen bislang keine Impulse
für die Demokratisierung Nordafrikas.“ Bei seinen Gesprächen mit seinem
marokkanischen Amtskollegen Taib Fassi Fihri am 15. November 2010 ging
es vor allem um einen Ausbau der Energiekooperation und die Annäherung
Marokkos an die EU. Dabei werden auch in Marokko Rechte von Berbern,
Journalisten und Oppositionspolitikern grob verletzt. Westerwelle sprach
aber zumindest den ungelösten Westsahara-Konflikt an. Berlins
Engagement für die völkerrechtswidrig von Marokko besetzte Westsahara
geht jedoch nicht so weit, dass es ein neues Fischereiabkommen der EU
mit dem Königreich verhindert, das auch die Westsahara umfassen soll.

„Algeriens Menschenrechtler und Demokraten wissen, dass sie vor allem
auf sich selbst gestellt sind, wenn sie den Respekt grundlegender
Bürgerrechte durchsetzen wollen“, bedauerte Delius. Die Kabylen bilden seit
Jahren das Rückgrat der Demokratiebewegung. In der vergangenen Woche
gründeten Algeriens Menschenrechtler eine Sammlungsbewegung und
riefen nach der Niederschlagung der Demonstration in Algier vergangenen
Samstag zu einer neuen Demonstration am 9. Februar 2011 auf.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160 / 95 67 14 03

Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Pressereferat
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de

*Anm. d. Redaktion:
Es hat damals 2001 beim so genannten „schwarzen Frühling“ 123 Tote und viele Tausend verletzte gegeben. Die Zahl der Todesopfer, von denen einige Jahre später erst an den Spätfolgen starben, stieg später auf 128.

Uli Rohde

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here