Bundesregierung opfert in Algerien Menschenrechte für Rüstungsprofite

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„Die Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche. Obwohl ihr offensichtlich Menschenrechtsverletzungen durch algerische Sicherheitskräfte bekannt sind, sieht sie keine Veranlassung, die Rüstungshilfe für das dortige Regime zu beenden. So hat Deutschland beim Staatenüberprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen selbst Foltervorwürfe und Verhaftungen ohne Benachrichtigung der Angehörigen durch algerische Sicherheitskräfte thematisiert. Doch weiterhin genehmigt die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsprojekte für Algerien wie den Bau von Transportpanzern. Damit verstößt die Regierung gegen ihre eigenen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen, die eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter ausschließen, wenn ein hinreichender Verdacht auf deren Missbrauch zur inneren Repression oder systematischen Menschenrechtsverletzungen vorliegt.
Obwohl die Kabylei sich unter permanenter militärischer Besatzung befindet und es bei regelmäßigen Militäroperationen immer wieder zu zivilen Opfern kommt, macht sich die Bundesregierung den Standpunkt der algerischen Regierung zu eigen, `dass nicht von einer besonderen Unterdrückung und Benachteiligung der kabylischen Bevölkerung gesprochen werden´ könne.
Aus dem Sturz von Tunesiens Machthaber Ben Ali und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak durch das Volk hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Indem sie dem Bouteflika-Regime in Algerien weiterhin die Treue hält, entlarven sich ihre Solidaritätsbekundungen mit dem `arabischen Frühling´ als bloße Lippenbekenntnisse.

Unter dem folgenden Link ist die Pressemitteilung der LINKEN einzusehen:

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