Deutschland sieht weg, wenn in Algerien Menschenrechte verletzt werden.

1

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 10. Februar 2011

Trotz Verbot Großdemonstration in Algier geplant (12.2.)
Deutschland verkauft lieber Kriegsschiffe an Algerien, als sich für
Demokratie einzusetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen
Bundesregierung vorgeworfen, ihrem verbalen Engagement für
Menschenrechte in Nordafrika keine Taten folgen zu lassen. „Statt sich für
Demokratie in Algerien einzusetzen, verkauft Deutschland lieber Fregatten
an das marode Regime in Algier“, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius am Donnerstag in Göttingen. „Während sich Algeriens
Menschenrechtler, Gewerkschafter und Oppositionsparteien unter massiver
Einschüchterung der Behörden auf eine verbotene Großdemonstration am
Samstag in Algier vorbereiten, schweigt Berlin zur katastrophalen
Menschenrechtslage. Aus dem Debakel der Unrechtsregimes in Ägypten
und Tunesien hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Bis zum
Sturz der letzten Diktatoren Nordafrikas wird weiter gemacht nach dem
Motto: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!“

Die algerische Zeitung „Le Soir d´Algérie“ hatte in ihrer Ausgabe vom
7.2.2011 berichtet, dass sich der algerische Staatspräsident Abdelaziz
Bouteflika bei seinem Berlin-Besuch im Dezember 2010 mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt habe, dass Deutschland
Algerien zwei Fregatten liefern soll. Die beiden 3.500-Tonnen-Kriegsschiffe
vom Typ Meko 200 der Firma Thyssen Krupp haben einen Wert von jeweils
150 Millionen Euro. Der Vertrag soll bis zum Juni 2011 unterzeichnet
werden. Eine Sprecherin von Thyssen Krupp wollte zu dem Bericht nicht
Stellung nehmen.

Zu der Demonstration in Algier am kommenden Samstag ruft ein breites
Spektrum von Menschenrechtlern, Frauengruppen, Gewerkschaftern,
kabylischen Sängern, Dorfvertretungen in der Kabylei und
Oppositionsparteien auf. Es wird mit einer Konfrontation zwischen den
Demonstranten und den Sicherheitskräften gerechnet. Staatliche Medien
diffamieren die Demonstranten bereits und verbreiten Falschmeldungen
über Absagen des Protests. „Dies zeigt, wie nervös die Behörden sind“,
sagte Delius. „Auch mit der Ankündigung einer baldigen Aufhebung des seit
19 Jahren bestehenden Ausnahmezustandes konnten die
Regierungskritiker nicht beruhigt werden.“

Als am 22. Januar trotz eines Verbots die vor allem von Angehörigen des
Volkes der Kabylen unterstützte Oppositionspartei „Rassemblement pour la
Culture et la Démocratie“ (RCD) demonstrierte, mobilisierten die Behörden
19.000 Polizisten. Der Zug- und Busverkehr in und nach Algier wurde
eingestellt und Studentenwohnheime wurden für 24 Stunden hermetisch
abgeriegelt.

Fotos: SIWEL – http://www.siwel.info/