Menschenrechtsaktivistin Maryem Souini über die Bewegung des 20. Februar

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{{Tamurt.info:}} Die marokkanische Demokratiebewegung nennt sich «Bewegung des 20. Februar,» Warum? Und welche Ziele hat diese Bewegung?

{{Maryem Souini:}} In Marokko hat sich die Bewegung am 20.Februar gegründet. Daher hat sie auch ihren Namen. Die „Bewegung des 20. Februar“ wurde vom Volk gegründet. Sie fordert die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Sie fordert die Bestrafung aller Korrupten. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen und zu leben Sie fordert die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Trennung von der Macht des Staates. Die Gerichte sollen über allen Menschen stehen, und dürfen keinen Menschen mehr Privilegien schaffen. Sie fordert eine neue Verfassung vom Volk und für das Volk. Sie fordert die Einführung der berberischen Sprache als zweite Landessprache in Marokko und faire Gerichtsverfahren für alle politischen Gefangenen.

{{Tamurt.info:}} Welche Unterschiede gibt es im Vergleich mit der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten?

{{Maryem Souini}}: Es gibt keinen Unterschied. Der Unterschied liegt nur in der anderen Regierungsform in Marokko, welche ja eine konstitutionelle Monarchie ist.
Tunesien, Ägypten und Marokko leiden unter den selben politischen und wirtschaftlichen Problemen.

{{Tamurt.info}}: Fordert diese Bewegung Reform oder Revolution?

{{Maryem Souini:}} Bis jetzt fordert die Bewegung Reformen. Es kann sich in jedem Moment zu einer Revolution entwickeln, weil das marokkanische Regime noch nicht auf die Forderungen der Bewegung reagiert hat und diese ignoriert.

{{Tamurt.info:}} Am 9. März hat der marokkanische König Reformen angekündigt. Sehen sie nicht, dass der König bestimmte Ideen und Vorschläge wiederholt, die er seit1999 in bestimmten Abständen immer wieder in seinen Reden erwähnt hatte?

{{Maryem Souini:}} Die Rede von Mohamed VI und seine Vorschläge sind weit entfernt von den Forderungen der Bewegung, außerdem hält das marokkanische Regime nicht einmal an diese Vorschläge des Königs.

{{Tamurt.info:}} Erklären Sie uns, warum Sie zum Boykott der neuen Verfassung aufrufen?

{{Maryem Souini:}} Wir sind weder mit dem Inhalt, noch mit der Art, wie die neue Verfassung ausgearbeitet wurde, einverstanden.

{{Tamurt.info:}} Was würden Sie denn Konkret geändert haben wollen?

{{Maryem Souini:}} Wir wollen soziale Gerechtigkeit, Würde, Freiheit und eine neue Verfassung vom Volk selbst. Das können wir nur unter einer Parlamentarischen Monarchie erreichen. Leider warten wir bis heute noch auf eine neue Verfassung die Folter unter Strafe stellt und verbietet. Immer noch werden Menschen, die im Gefängnis oder in Polizeigewahrsam sind gefoltert und vergewaltigt. Wie zum Beispiel die Vergewaltigung von vier Gefangen von so genannten «salafiya jihadiya» in Toulal und zwei Gefangenen in Meknesse.

Das Interview führte für tamurt.info: Brahim Ubaha, Marokko

Anm. d. Redaktion:
Gemäß der Verfassung von 1992 ist Marokko eine konstitutionelle Monarchie. Sein derzeitiges Staatsoberhaupt seit dem 24. Juli 1999 ist König Mohammed VI. Er gehört der der Dynastie der Alawiden an. Er ist weltliches sowie auch geistliches Oberhaupt der marokkanischen Bevölkerung und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der König ernennt nicht nur den Ministerpräsidenten, der in der Regel von der stärksten politischen Partei des Parlamentes vorgeschlagen wird, sondern auch einzelne Minister. Des weiteren muss er dem gesamten Kabinett zustimmen. Er verfügt er über das Recht, jederzeit das Parlament auflösen zu können und den Ausnahmezustand zu verhängen. Im Vergleich zu europäischen Monarchen hat der marokkanische König weitergehende Kompetenzen, wobei jedoch in der Regel der Ministerpräsident die tagespolitischen Geschäfte führt.

Bei der jüngsten Verfassungsänderung 2011 hat der König sich nach Meinung vieler Aktivisten weitere Rechte eingeräumt, anstatt welche – wie angekündigt – abzugeben. Jenes sorgt auch weiterhin für Zündstoff in der Demokratiebewegung Marokkos.

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