Neues restriktives Mediengesetz in Algerien.

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d-Radio berichtete in der vergangenen Woche, dass es in Algerien künftig ein neues Mediengesetz geben wird.

d-Radio berichtete:

{{Algerien beschließt restriktives Mediengesetz}}

„Ein Gesetz für die Selbstzensur – so bezeichnen Menschenrechtler in Algerien das neue Mediengesetz des Landes. Der gestern vom Parlament in Algier beschlossene Text verpflichtet die Journalisten unter anderem, die nationale Identität und die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu wahren. Wer dagegen verstößt, riskiert hohe Geldstrafen, die auch zu Haftstrafen umgewandelt werden können, wenn ein Verurteilter nicht zahlen kann. Die Algerische Liga für Menschenrechte wertete das Gesetz als einen Rückschritt. Von den im Frühjahr geäußerten Versprechungen, sich zu öffnen, sei Algerien derzeit weit entfernt.“*

Was das für die Aufständischen und die, die sich im Internet für Demokratie oder Autonomie einsetzen bedeutet, kann sich ein jeder denken.

Bereits jetzt hatte man mit Sanktionen zu rechnen, wenn man sich gegen den Staat oder einzelne Minister oder Institutionen stellte. In der vergangenen Woche wurde der Aktivist Razik Zouaoui, der sich für eine Autonomie der Kabylei einsetzt, am Flughafen von Vgayet (Bejaia) in Algerien verhaftet. Er ist bereits wieder auf freiem Fuß, aber die es wurde die Willkür, die der algerische Staat walten lässt, sehr deutlich.
Ein Journalist der algerischen Zeitung EL-Watan, dessen Namen hier nicht genannt wird, sagte einmal in einem vertrauten Gespräch, dass sie, wenn sie als Journalisten gegen den Staat schreiben, eher indirekt bestraft werden. Beispielsweise bei einer Polizeikontrolle, die einem dann irgendetwas unterstellen, oder aus einer Mücke einen Elefanten machen. Woraufhin der Führerschein entzogen werden kann. Gern auch gleich für zwei Jahre. Bei dem schlecht ausgebauten Netz der öffentlichen Verkehrsmittel in Algerien, kann ein Journalist dann einpacken. Es gibt schon lange Schikanen gegen regierungskritische Journalisten in Algerien.

Nachdem im Februar dieses Jahres bereits eine Demonstration in Algier verboten und die Stadt damals geradezu tagelang hermetisch abgeriegelt wurde, damit die Demonstranten gar nicht erst an den Ort der geplanten Versammlung gelangen konnten, folgt also nun diese Schikane. Es scheint als wollte Algier um jeden Preis an seiner Macht festhalten.
Wann wir, also das europäische Ausland darauf reagieren werden, steht weiterhin in den Sternen. Uns scheint der Ölimport wichtiger als die Menschenrechte.

Uli Rohde – Hamburg

*http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2011121518/11/

5 KOMMENTARE

  1. {Medien offen oder geschlossen lassen, scheiße egal, die Frage es ist, wer ist zuständig für den Öffnung und Schließung Kommunikation Mitelle?(nicht sehn, nicht hören, nicht sagen, Affen gesetzt) Die antwort ist einfach, der illegitime macht Haber ohne Minimum Rücksicht von Demokratie spiel regeln(Meinung Freiheit für alle. Obwohl DEMOKRATIE und FREIHEIT im 1.11.54 Deklaration große geschrieben war ) . Sie wollen alles Kontrollieren, sonst ihre daure(Seit 62) Hirschart kann in frage gestellt werden.} {{Algerien Regime geht’s nur unter dem Motto(Einbahn Straße) Fick mich sonst dein Kiffer geht kaputt!}}

  2. Liebe Monika, wir verffcgen leider fcber kenien eigenen Newsletter, alle unsere Beitre4ge erscheinen aber auch automatisch auf unserem FB-Profil:Ausserdem gibt es einen Newsletter des VGT Oberf6sterreich in dem du auch fcber die wichtigsten TS-Aktionen in Oberf6sterreich informiert wirst. Wenn du den Newsletter erhalten mf6chtest, schickst du am Besten eine Mail an , er meldet dich sicher gerne an!

    • Bitte esst mehr Schaafske4se oder was we4hre die Welt blos ohne dies Besserwisser.Jetzt wisst ihr bescheid, ihr seit alle Dumme Schaafe. Mc4c4c4c4 ..Mc4c4c4c4c4 ..Mc4c4c4c4c4Aber macht euch nix draus, kf6nnt ja spe4ter immer noch sagen das ihr das schon immer geasgt habt oder einfach so tun als wfcsstet ihr von nix.Mal sehen ob glf6ckchen demne4chst zb. bei einer CDU Kundgebungsu sehen ist (:) ) Da ereicht sie MILIONEN die nicht wissen was sie tun. Aber ohne Statisten geht es anscheinend nicht.Schau dir diese Plakate beim FB an, in dem zb gefordert wird, Kindersche4nder anstatt Tiere als Veruchsobjekte zu benutzen. Wer da so alles den Like Butten angeklickt hat, dieselben warscheinlich die deine Ke4sebrot Aktion doch so abgefahren finder.Bitter!!!Nicht???Es war wirklich Lustig bei den Demos gegen den Iran Krieg, da wahren dann mitten in der betroffen Masse, Leute mit Bildern von Sadam Husein zu sehen, die natfcrlich tolleriert wurden. Manch einer Solidarisierte sich sogar mit den Schergen des Diktators , im nahmen des Friedens und der Menschenrechte selbstverste4ndlich.Ich bin der Meinung das Ke4sebrot Plakat gehf6hrt auch auf einem Parteitag der Grfcnen, da ist die warscheinlichkeit das irgendjemand eventuel irgendetwas merkt vieleicht etwas hf6her. Es sei denn es wird gerade fcber die bentzung einer Elektrischen Zahnbfcrste debatiert zweckes des Verbots dieser oder intern fcber die aktuelle Politsch korekte Haarfarbe.Aber die kennen ja das Ke4sebrot bereits, immerhin sind gegen die abschaffung der Wehrpflicht.!?Ich bevorzuge Schaafske4se.Dann doch lieber gegen A.C.T.A Demonstrieren, wenn auch es nur darum geht, weiterhin WB Serien Anonym Downzuloaden oder einfach nur gegen den einfluss der Pharmaindustrie zu sein. In diesem sinn .

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