Neues restriktives Mediengesetz in Algerien.

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d-Radio berichtete in der vergangenen Woche, dass es in Algerien künftig ein neues Mediengesetz geben wird.

d-Radio berichtete:

{{Algerien beschließt restriktives Mediengesetz}}

„Ein Gesetz für die Selbstzensur – so bezeichnen Menschenrechtler in Algerien das neue Mediengesetz des Landes. Der gestern vom Parlament in Algier beschlossene Text verpflichtet die Journalisten unter anderem, die nationale Identität und die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu wahren. Wer dagegen verstößt, riskiert hohe Geldstrafen, die auch zu Haftstrafen umgewandelt werden können, wenn ein Verurteilter nicht zahlen kann. Die Algerische Liga für Menschenrechte wertete das Gesetz als einen Rückschritt. Von den im Frühjahr geäußerten Versprechungen, sich zu öffnen, sei Algerien derzeit weit entfernt.“*

Was das für die Aufständischen und die, die sich im Internet für Demokratie oder Autonomie einsetzen bedeutet, kann sich ein jeder denken.

Bereits jetzt hatte man mit Sanktionen zu rechnen, wenn man sich gegen den Staat oder einzelne Minister oder Institutionen stellte. In der vergangenen Woche wurde der Aktivist Razik Zouaoui, der sich für eine Autonomie der Kabylei einsetzt, am Flughafen von Vgayet (Bejaia) in Algerien verhaftet. Er ist bereits wieder auf freiem Fuß, aber die es wurde die Willkür, die der algerische Staat walten lässt, sehr deutlich.
Ein Journalist der algerischen Zeitung EL-Watan, dessen Namen hier nicht genannt wird, sagte einmal in einem vertrauten Gespräch, dass sie, wenn sie als Journalisten gegen den Staat schreiben, eher indirekt bestraft werden. Beispielsweise bei einer Polizeikontrolle, die einem dann irgendetwas unterstellen, oder aus einer Mücke einen Elefanten machen. Woraufhin der Führerschein entzogen werden kann. Gern auch gleich für zwei Jahre. Bei dem schlecht ausgebauten Netz der öffentlichen Verkehrsmittel in Algerien, kann ein Journalist dann einpacken. Es gibt schon lange Schikanen gegen regierungskritische Journalisten in Algerien.

Nachdem im Februar dieses Jahres bereits eine Demonstration in Algier verboten und die Stadt damals geradezu tagelang hermetisch abgeriegelt wurde, damit die Demonstranten gar nicht erst an den Ort der geplanten Versammlung gelangen konnten, folgt also nun diese Schikane. Es scheint als wollte Algier um jeden Preis an seiner Macht festhalten.
Wann wir, also das europäische Ausland darauf reagieren werden, steht weiterhin in den Sternen. Uns scheint der Ölimport wichtiger als die Menschenrechte.

Uli Rohde – Hamburg

*http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2011121518/11/