Algeriens Menschenrechtler rufen zu mehr Protesten auf

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Geselschaft für bedrohte Völker
Geselschaft für bedrohte Völker

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich mehr für Menschenrechte in Nordafrika einzusetzen. „Europa muss mehr Druck auf Nordafrikas autoritäre Regierungen ausüben, damit sich die Menschenrechtslage endlich bessert“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Deutschland hat bislang nichts getan, um Demokratie in Nordafrika zu fördern.

“ So hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Treffen mit Algeriens Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 die Menschenrechte noch nicht einmal erwähnt. Dabei gilt Bouteflikas regierende Front de Libération Nationale (FLN) als mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von mehr als 120.000 Menschen während des Bürgerkrieges 1991 bis 2001 sowie für das Verschwinden von mehr als 20.000 Algeriern.

Auch für die Ermordung von 132* Demonstranten des Volkes der Kabylen im April 2001 wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen. Statt über Menschenrechte sprach Merkel über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Energiekooperation. Thema waren auch Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung, obwohl die FLN und führende Sicherheitskreise Algeriens in den florierenden Menschenhandel verstrickt sind. Wikileaks veröffentlichte erst kürzlich Berichte des stellvertretenden US-Botschafters in Algerien, der Augenzeuge des staatlich sanktionierten Menschenhandels wurde. Bei Merkels Algerien-Besuch im Sommer 2008 waren Menschenrechte ebenfalls kein Thema.

„Auch von Außenminister Guido Westerwelle kamen bislang keine Impulse für die Demokratisierung Nordafrikas.“ Bei seinen Gesprächen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Taib Fassi Fihri am 15. November 2010 ging es vor allem um einen Ausbau der Energiekooperation und die Annäherung Marokkos an die EU. Dabei werden auch in Marokko Rechte von Berbern, Journalisten und Oppositionspolitikern grob verletzt. Westerwelle sprach aber zumindest den ungelösten Westsahara-Konflikt an. Berlins Engagement für die völkerrechtswidrig von Marokko besetzte Westsahara geht jedoch nicht so weit, dass es ein neues Fischereiabkommen der EU mit dem Königreich verhindert, das auch die Westsahara umfassen soll.

„Algeriens Menschenrechtler und Demokraten wissen, dass sie vor allem auf sich selbst gestellt sind, wenn sie den Respekt grundlegender
Bürgerrechte durchsetzen wollen“, bedauerte Delius. Die Kabylen bilden seit Jahren das Rückgrat der Demokratiebewegung. In der vergangenen Woche gründeten Algeriens Menschenrechtler eine Sammlungsbewegung und riefen nach der Niederschlagung der Demonstration in Algier vergangenen

Samstag zu einer neuen Demonstration am 9. Februar 2011 auf.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160 / 95 67 14 03
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Pressereferat
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*Anm. d. Redaktion:

Es hat damals 2001 beim so genannten „schwarzen Frühling“ 123 Tote und viele Tausend verletzte gegeben. Die Zahl der Todesopfer, von denen einige Jahre später erst an den Spätfolgen starben, stieg später auf 128.

Uli Rohde

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